Tim Weiner, FBI. Die wahre Geschichte einer legendären Organisation

 

Tim Weiner, FBI. Die wahre Geschichte einer legendären Organisation. Aus dem Amerikanischen von Rita Seuß und Christa Prummer-Lehmair und Sonja Schumacher, Frankfurt am Main: S. Fischer 2012, 704 S., ISBN 978-3-10-091071-4

 

 

 

 

 

   

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Seit den Anschlägen des 11. September 2001 sieht sich die amerikanische Regierung in immer kürzeren Abständen gezwungen, bei ihren Sicherheitsmaßnahmen die Rechtsgüter Freiheit und Sicherheit erneut miteinander abzuwägen. Beim Übergang von der Bush-Regierung zur Obama-Administration wurde die öffentliche Debatte um die verfassungsmäßig garantierten Rechte besonders virulent. Die Einhaltung von Rechtsgrundsätzen sowie der Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte stehen für ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die man eigentlich in einer Demokratie als selbstverständlich ansehen sollte. Leider wurde dies Prinzip aber in der Vergangenheit vom Federal Bureau of Investigation (FBI) immer wieder massiv verletzt, wie der Autor und Pulitzer-Preisträger Tim Weiner, seines Zeichens Journalist der „New York Times“, als Kenner des amerikanischen Geheimdienstsystems zu berichten weiß.

Der Kampf um die rechtliche Freigabe von polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen ist nicht neu. Bereits seit über hundert Jahren kämpft das FBI politisch darum, welche Handhabe es im Namen der Sicherheit für sich in Anspruch nehmen darf. Mit FBI. Die wahre Geschichte einer legendären Organisation zeichnet Weiner aktengestützt den Ablauf eines hundertjährigen Kriegs gegen Terroristen, Spione, Anarchisten und Attentäter nach, die die mächtige Organisation im Namen der Sicherheit Amerikas geführt hat. Dass dabei politische Oppositionelle als Kommunisten, Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung wie Martin Luther King oder Homosexuelle gegen alle geltende Rechtsnormen verdächtigt und diffamiert, ja gar öffentlich gehetzt wurden, legt das Buch faktenbasiert ungeschminkt dar.

Für die Politische Philosophie ist der fesselnde Bericht insofern relevant, da er die Machenschaften in einen politischen Kontext stellt und die Frage nach der Kontrolle bzw. Verselbständigung einer geheimdienstlichen Organisation stellt, die unbestreitbar fast ein halbes Jahrhundert lang unter ihrem Direktor J. Edgar Hoover wie ein Staat im Staate fungierte, der nicht einmal davor zurückschreckte, selbst Mitglieder des Supreme Court oder amerikanische Präsidenten – acht Präsidenten umfaßte die Amtszeit Hoovers von 1924 bis 1972 – observieren und abhören zu lassen. Nicht von ungefähr wird Hoover berechtigterweise oder nicht der Ausspruch zugeschrieben: „Mir ist egal, wer unter mir Präsident ist.“

Über Jahrzehnte ist das FBI mittels Rechtsbeugung und Rechtsbruch seinen Zielen nachgegangen – Spionagemissionen im Ausland inklusive. Unter Rückgriff auf nlängst freigegebene Dokumente von gut 70.000 Seiten, darunter vor allem eine Sammlung von Geheimdossiers Hoovers, sowie einer Großzahl von Zeitzeugeninterviews recherchierte Weiner die Chronik eines stetigen Konflikts um die Führung des FBI als einer Art von innerstaatlichem Geheimdienst auf der einen Seite und einer offenen Demokratie im Ringen um Sicherheit und Freiheit auf der anderen. Es ist zugleich die Geschichte des Mißbrauchs von Sicherheitsbefugnissen sowie des Scheiterns des modernen Überwachungsstaats.

© Ulrich Arnswald