Ron Paul, Liberty Defined

 

Ron Paul, Liberty Defined. 50 Essential Issues That Affect Our Freedom, New York: Grand Central Publishing 2011, 352 S., ISBN 978-1-4555-0145-8

 

 

 

 

 

 

 

 

 

     

Auch wenn Kurzlebigkeit, medialer Hype und ein Auf und Ab der Kandidaten in Umfragen schon immer zum amerikanischen Vorwahlkampf der Präsidentenwahl gehören und geradezu Ausdruck des amerikanischen Demokratieverständnisses als „Arena-Modell“ sind: Die Zeitintervalle, in denen im Feld der Republikaner Kandidaten emporstiegen und jäh abstürzten, waren wohl selten so kurz wie im Jahre 2011. Ob die potentiellen Herausforderer des Amtsinhabers Barack Obama (in chronologischer Reihenfolge ihres Scheiterns) Michelle Bachmann, Rick Perry oder Herman Cain hießen: Sie alle galten als Favoriten, bevor sie über verschiedenste Affären stolperten oder sich durch schlichte Unwissenheit in essentiellen Fragen selbst disqualifizierten. Demgegenüber steht einer, unbeirrt und scheinbar indifferent diesem unkontrollierten Treiben zuschauend, in Umfragen konstant eine größere Gruppe Wähler ansprechend: der texanische Abgeordnete Ron Paul.

Paul war schon des Öfteren bei der innerparteilichen Vorwahl als Kandidat zur Präsidentschaft dabei (in den Jahren 1988 und 2008), hatte jedoch selten eine reelle Chance. Diese wird ihm zwar auch im Jahre 2012 von vielerlei Experten nicht zugesprochen, jedoch war seine Situation noch nie so komfortabel wie derzeit – kann sich Paul nämlich fernab der gegenseitigen Beschuldigungen, momentan insbesondere der Spitzenreiter Mitt Romney und abwechselnd Newt Gingrich oder Rick Santorum, stärker mit Inhalten profilieren, mit politischen Positionen, die es schwer machen ihn einzuordnen, und ihn trotz der Tatsache, dass er als geistiger Vordenker der Tea Party Bewegung gilt, auch für linke Wählergruppen interessant macht. Aufschluss über diese Beliebtheit gibt ein Buch aus dem Jahr 2011 mit dem Titel Liberty Defined. 50 Essential Issues That Affect Our Freedom, das den in der politischen Debatte Amerikas so wichtigen Begriff der Freiheit genauer darstellen will.

Paul versucht, nimmt man die Struktur des Buches, sich dem Freiheitsbegriff von verschiedensten Streitpunkten zu nähern – seien dies abstrakte und theoretische Themen wie Ziviler Ungehorsam oder eher „alltägliche“ und lebensweltliche Fragen wie die gerade in den USA stets aufgeladene Diskussion um Abtreibung. 50 Themen werden auf diese Weise auf ihre Tauglichkeit hin, die individuelle Freiheit zu befördern, geprüft. Dementsprechend ist es auch nicht so, dass sich aus der Diskussion dieser Themen der Freiheitsbegriff Pauls ergibt – vielmehr wird er bereits zu Anfang in der Einleitung des Buches erläutert und festgesetzt.

Das Merkmal, das diesen Freiheitsbegriff vor allem auszeichnet ist, dass er keineswegs neu ist. Paul projiziert ihn lediglich auf aktuelle politische Fragen. Die Wurzel dieses Freiheitsbegriffes findet sich – auch nach eigener Aussage Pauls – im klassischen Liberalismus nach John Locke, dessen Kern vor allem eines ist: die Verhinderung von Machtmissbrauch durch die Regierung. Damit soll insbesondere der freien Nutzung des Eigentums der Weg geebnet werden, was selbst wiederum Ausdruck von Freiheit sein soll: „A free society is based on a simple moral imperative. Everyone’s life is his own, and the fruits of his labour should be his as well. No part of it belongs to the government as a matter of right.” (126) Mit dieser Skepsis gegen jedwede Regierung trifft Paul die alte Grundidee der „checks and balances“, seit jeher zentral für das Selbstverständnis der amerikanischen politischen Kultur als Kampf gegen despotische Bewegungen. Damit ist eigentlich auch der zweite Schritt der Argumentation getan: Die Regierung hat auf nichts ein Recht, und Freiheit braucht, um sich entfalten zu können, ein möglichst hohes Maß an Abwesenheit von Regierung – wobei Paul dabei eine wichtige Implikation macht, jene nämlich, dass Regierungen mit verhältnismäßig viel Macht (wer auch immer das „messen“ kann) sie immer missbrauchen. Diese Implikation selbst bleibt vollkommen unreflektiert, wobei Paul dies nicht zu stören scheint, denn der Gedanke passt in das Argument hinein, und mit dem Verweis auf die Geschichte des Faschismus sowie des Kommunismus (dieses „historische Argument“ übernimmt Paul von Friedrich August Hayeks Werk Der Weg zur Knechtschaft) scheinen die geschichtlichen Belege auf seiner Seite zu sein, woraus Paul meint, die angesprochene Implikation folgern zu können.

Schließlich zieht der Texaner aus seinem Argument die Konsequenz: die Reduzierung der Regierung auf basale Aufgaben, die dem Freiheitsbegriff zuträglich sind – und das sind laut Paul lediglich die Achtung und wenn nötig Durchsetzung des Rechts auf Eigentum. Damit bedient er eine weitere wichtige Konstante amerikanischer Politik, er lässt durch die Zurückdrängung der Regierung dem tief verwurzelten Glauben an die Kraft des Individualismus ein Höchstmaß an Raum. Besondere Wichtigkeit erhält dabei die ökonomische Freiheit, die im Stile des Neoliberalismus (auf den sich Paul stolz beruft) als notwendige Bedingung für mögliche andere Freiheiten verstanden wird und zum letztendlichen Ziel führt, einem hohen Lebensstandard, für Paul Ausdruck des so wichtigen amerikanischen Denkmusters, dem „American Dream“: „What is at stake is the American Dream itself, which in turn is wrapped up with our standard of living […]: whether we are hopeful or despairing, whether we expect progression or regression, whether we think our children will be better off or worse off than we are. All of these considerations go to the heart of the idea of happiness.” (13) Damit ist der argumentative Kreis geschlossen: Ziel einer jeden Regierung soll gemäß der liberalen Tradition die freie Nutzung des Eigentums sein, um sein individuell gewähltes Glück ausleben zu können, und dafür ist es notwendig, dass der Bereich der Ökonomie vollständig dem Einfluss der Politik entzogen ist, damit die Menschen ohne Einfluss der Regierung in Ruhe wirtschaften und sich so ihren Lebensstandard erarbeiten können – und die Regierung soll nichts anderes tun, als diese freie Ausübung gegen mögliche Gegner zu verteidigen.

Eines allerdings erwartet man von einem möglichen Präsidentschaftskandidaten für die stolzeste Demokratie der Welt auch: ein Bekenntnis zur Demokratie als Regierungsform. Doch genau diese findet eigentlich nur auf rund 10 Seiten im Abschnitt „Democracy“ Erwähnung, und dort keineswegs mit positivem Echo. Ganz im Gegenteil kritisiert Paul daran einen seiner Ansicht nach im Wesen der Demokratie implementierten Hang zur reinen Majoritätsentscheidung. Es zeugt allerdings von einem verheerenden Missverständnis von der Demokratie zu meinen, dass nahezu alles per Mehrheit entschieden oder verändert werden kann, und doch ist es die Meinung des Präsidentschaftskandidaten Ron Paul: „People should not be able to vote to take away the rights of others. And yet this is what the slogan democracy has come to mean domestically. It does not mean that the people prevail over the government; it means that the government prevails over the people by claiming the blessing of mass opinion. This form of government has no limit. Tyranny is not ruled out. Nothing is ruled out.” (63f.)

Als wäre es nicht schon erschreckend genug zu sehen, wie wenig Vertrauen ein ranghoher Politiker der USA in die Grundidee der Demokratie hat und ständig fürchtet, sie münde in einer Tyrannei, versteht er diese auch noch falsch. Keineswegs ist es so, dass man in der Demokratie alles ändern oder absetzen könnte. Am Beispiel Deutschlands könnte man Paul vor Augen führen, dass die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes Rechte beinhalten, die mit keiner denkbaren Mehrheit geändert werden können – und dies in erster Linie deshalb, weil man ganz nach dem Vorbild der liberalen Tradition vorgeht und von natürlichen Rechten für jeden Menschen ausgeht, ein Vorbild, das Paul eigentlich bekannt sein müsste, da es ironischerweise sein eigenes ist.

Sieht man einmal davon ab, dass Ron Paul es nicht vermag, befriedigend zu definieren, was genau die Freiheit ist, die er zu verteidigen gedenkt (ist es die ökonomische Freiheit des freien Genusses auf Eigentum, ist es eher die Freiheit des Menschen auf Eigentum qua Naturrecht, oder ist es doch eine Freiheit im Sinne von Unabhängigkeit von einer Regierung?), und sieht man auch davon ab, dass seine Literaturauswahl sehr spärlich und nur mit Denkern aus der eigenen Denkrichtung besetzt ist (der Neoliberalismus um Ludwig von Mises und F.A. Hayek wurde schon erwähnt), ist es vor allem dieses fundamentale Missverständnis von Demokratie, das Ron Paul nicht nur als seriösen Politiker, sondern auch als seriösen Autor eines politischen Manifestes disqualifiziert.

 

© David Emling