Der forschende Wissenschaftler als Wächter unserer Sicherheit? – Selbstregulierung als Lösung der „Dual-Use“-Problematik

Welttag der Philosophie 2014 - Eine Diskussionsveranstaltung mit drei Impulsvorträgen

Im Juni 2014 veröffentlichten die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sowie die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina gemeinsam die Stellungnahme "Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung" als allgemein gültige Leitlinien für Wissenschaftler im Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung.

Keine Frage, in fast allen Wissenschaftsbereichen können Forschungsergebnisse zu schädlichen Zwecken benutzt werden. Von der friedlichen Forschung zum Wohle der Menschheit bis zur Katastrophe durch Missbrauch ist es nur ein kurzer, aber umso gefährlicherer Weg. Unstrittig dürfte ebenso sein, dass Forschung immer auch ein hohes Maß an Freiheit bedarf. Zugleich lauert im Zeitalter des Terrorismus und der länderübergreifenden organisierten Kriminalität verstärkt die Gefahr, den möglichen Missbrauch von Forschungsergebnissen zu unterschätzen und die Chancen und Risiken von Technologien falsch einzuschätzen. Man denke nur an die schnell sich verändernden Forschungsfelder wie Bio-, Gen-, IuK- oder Nanotechnik, an die Roboter- und Drohnenforschung sowie die Neuropharmakologie, oder an das weit verbreitete Hacken von Computer-Systemen, dann wird bereits hinreichend ersichtlich, dass Gefahren überall anzutreffen sind.Daher löst die "Dual-Use"-Problematik in den Wissenschaften – also die doppelte Verwendungsmöglichkeit von Forschungsergebnissen zu "guten" und zu "bösen" Zwecken – immer wieder eine Diskussion über Nutzen und Risiken von Forschungsvorhaben aus.

Es stellen sich zwangsläufig eine Reihe von Fragen: Sind selbstverpflichtende Ethikkodizes für Wissenschaftler zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung ausreichend? Oder dienen diese nur der Sensibilisierung, jedoch nicht im ausreichenden Maße der Gefahrenabwehr von Dual Use Research of Concern (DURC)? Kann man sicherheitsrelevante Forschung überhaupt eindeutig benennen und dementsprechend definieren? Wenn ja, sollte man diese Art von Forschungsvorhaben auf der Basis von einer gesetzlich fixierten Definition einschränken? Welche Konsequenzen würden sich ergeben, wenn der Gesetzgeber Forschungsvorhaben verbieten würde? Was bedeutet es, wenn es aus Sicherheitsgründen zu Publikationsbeschränkungen kommt? Wer soll über ein Publikationsverbot oder Depublikationsgebot entscheiden, und auf Basis welcher Kriterien? Kann der einzelne Wissenschaftler dies alles wirklich noch selbst übersehen und abwägen? Ist die Selbstregulierung nicht letztlich eine Art Selbstzensur für Wissenschaftler? Kommt nicht eine Art Remilitarisierung durch die Selbstverantwortung der Wissenschaftler für ihre Forschungsfelder so erst wieder in deren Köpfe?

Die Politische Philosophie knüpft in mehreren Hinsichten an dieses Thema an: Die Forschungsfreiheit ist einerseits im Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes aus gutem Grund ein besonders geschütztes Verfassungsgut; andererseits erlaubt die Verfassung die Begrenzung dieses Gutes zum Schutz anderer wichtiger verfassungsrechtlicher Güter, wie z.B. das der öffentlichen Sicherheit. Publikationsverbote betreffen die Meinungs- und Pressefreiheit und damit elementare Aspekte dessen, was wir als wesentlichen Bestandteil deliberativer Demokratien ansehen. Von individuellen Persönlichkeitsrechten über den Datenschutz, von der Theorie des Krieges zu völkerrechtlichen Fragen, von den Rechten der Nachrichten- und Sicherheitsdienste zur Strafverfolgung tangieren viele Problemstellungen der Politischen Philosophie die aufgezeigte „Dual-Use“-Gefahr.

Nach einleitenden Worten von Daniel Liebeherr halten Ulrich Arnswald, Hans Lenk und Klaus Wiegerling kurze pointierte Impulsvorträge, bevor eine intensive Diskussion im Plenum stattfinden soll. Die Diskussion wird von Daniel Liebeherr moderiert.

Die Veranstaltung des Arbeitskreises Politische Philosophie (polphil) des Instituts für Philosophie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist ein Beitrag zum UNESCO-Welttag der Philosophie 2014.

Datum und Ort: 

Donnerstag, 27. November 2014, 19 Uhr, im Foyer des Instituts für Philosophie, Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Campus Süd, Kollegium am Schloss, Geb. 20.12.

Der Eintritt ist frei.